Positionspapier

Vor dem Hintergrund eines von der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V. 2018 initiierten Fachdialogs zum Thema „Kommunales Wahlrecht: Migrantinnen eine Stimme geben!“ entstand das Positionspapier zur politischen Teilhabe von Migrant*innen, das von DaMigra e.V. in Kooperation mit der Überparteiliche Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V., dem Landesbeirat für Integrations- und Migra­tionsfragen, Arbeitsgruppe Frauen und Familie (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales) sowie dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. fe­der­füh­­­­rend erarbeitet wurde und eine breite gesellschaftliche Ak­­zeptanz und Unterstützung erfahren hat.

Wir haben dieses Positionspapier an die Fraktionsvorstände ins Berliner Abgeordnetenhaus übergeben und am 9.3.2020 war die erste Anhörung im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation. Die Frauen, die 1 1/4 Jahr am Positionspapier mit gearbeitet haben, konnten ihre Positionen entsprechend darstellen. Dieses Gespräch fand in einer guten Atmosphäre und natürlich mit unterschiedlichen Ansichten der Abgeordneten zum Kommunalen Wahlrecht von Drittstaatsangehörigen statt. Es wird ein Wortlautprotokoll erstellt, danach werden weitere Aktivitäten in der Arbeitsgruppe besprochen und hoffentlich auch im Parlament stattfinden.

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