Empfehlung für eine wissenschaftliche Begleitung und Erforschung der Pandemie Corona und ihrer Auswirkungen auf die Metropole Berlin, unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf Frauen und Familien

Als wir uns im Frühjahr mit der Corona-Pandemie und deren geschlechtsspezifischen Auswirkungen konfrontiert sahen, richtete der Vorstand der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V. Anfang Mai 2020 eine dringende Empfehlung an die politisch Verantwortlichen in Berlin, die Krise unter dem Gesichtspunkt besonderer Problemlagen von Frauen im Kontext der gesamtgesellschaftlichen Situation in unserer Metropole wissenschaftlich zu beleuchten.

Vor dem Hintergrund unserer Beobachtung, dass durch Corona das zähe Rin­gen um Geschlechtergerechtigkeit im öffentlichen und im pri­va­ten Raum deutlich wurde, soll­te der genderbezogene Blick auf die Pandemie, so war unser Anliegen, Antworten auf die Frage geben, warum die Krise viele Frauen besonders hart trifftund in welchem Maße die Corona-Maßnahmen geschlechtsspezifisch wirken.

Für die Studie schlugen wir die folgenden inhaltlichen Schwerpunkte vor:

– Care im öffentlichen und privaten Raum: Gesellschaftliche Wertschätzung

– Der Gender-Blick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt am Beispiel Homeoffice

– Schutz in besonderen Situationen und Bereichen

Beispiel: Häusliche Gewalt

Beispiel: Sexarbeit

Beispiel: Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Ziel unserer Empfehlung war es, aus der Corona-Pandemie für die tatsächliche Durch­setzung der Gleichberechti­gung von Frauen und Männern zu lernen!

Wir bedanken uns bei den Koalitions-Fraktionen im Abgeordnetenhaus, dass sie die Beantragung der wissenschaftlichen Studie unterstützt haben!

Nunmehr wurde das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) mit der Durchführung der Untersuchung beauftragt.
Eine erste Auswertung erfolgt voraussichtlich im März, eine weitere im August 2021.

Sehr sind wir daran interessiert, den Auswertungsprozess zu begleiten, denn gerade in der Umsetzungsphase der Studie halten wir externe Begleitung für sinnvoll: Eine Dialogkultur, die auf Transfer und Rückkopplung von Forschung, Politik und Zivilgesellschaft zielt, erlaubt größten Nutzen für praxisnahe und nachvollziehbare Politik.

Geschlechtergerechtes Handeln im Kontext der Corona-Krise

Anfang Mai 2020 hat sich der Vorstand der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V. mit einer dringenden Empfehlung für eine wissenschaftliche Studie zur Erforschung der Auswirkungen der Pandemie auf Frauen und Familien in Berlin an „die Politik“ gewandt. Wie haben diese dringende Empfehlung an die Vorsitzenden und stellv. Vorsitzenden der Ausschüsse für Bildung, Jugend und Familie, für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, für Integration, Arbeit und Soziales, für Wirtschaft, Energie und Betriebe und für Wissenschaft und Forschung des Berliner Abgeordnetenhauses gesandt, sowie an den Regierenden Bürgermeister, den Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, an die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales und die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe. 

Der Empfehlung war ein Begründungspapier für die Notwenigkeit eines genderbezogenen Blicks auf die Pandemie beigefügt.

Wir freuen uns, dass in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 17.09.20 eine solche Studie beschlossen wurde; das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) hat in Umsetzung dieses Beschlusses bereits mit der Arbeit an der Studie begonnen.

Sie finden hier unser Begründungspapier: „Warum die Krise viele Frauen besonders hart trifft – Ein genderbezogener Blick auf die Pandemie“. 

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Stellung von Richterinnen im Kontext des Berliner Landesgleichstellungsgesetzes

Als das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 17.10.2019 entschied, das Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­setz (LGG) gelte nicht für Rich­te­rin­nen, reagierte die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V. mit einer Stellungnahme. Sichtbar wurde eine Gesetzeslücke im Berliner Landesgleichstellungsgesetz (LGG, § 1 [1]).

Am 02.07.2020 erreichte uns ein Schreiben des Justizsenators/ der Justizverwaltung mit der Rückmeldung, dass unserem Anliegen in den letzten Monaten durch Änderungen am Landesgleichstellungsgesetz Rechnung getragen wurde. Demnach sind Richter*innen künftig in den Anwendungsbereich des LGG einbezogen, und die Neuregelungen sehen eine voll umfängliche Vertretung der Interessen der Richterschaft durch Frauen-Vertretungen vor.

Darüber freuen wir uns sehr!

Unsere Stellungnahme vom 03.01.2020 richteten wir an den Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Herrn Dr. Dirk Behrendt.

Gleichlautende Schreiben mit der Bitte um Unterstützung erhielten außerdem die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Frau Staatssekretärin Barbara König, die Fachpolitischen Sprecherinnen für Gleichstellung der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE sowie der Fraktionen CDU, FDP:

„… Die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V. ist besorgt über die OVG-Entscheidung vom 17.10.2019, die auf eine Gesetzeslücke im Berliner Landesgleichstellungsgesetz (LGG, § 1 [1]) hinweist. Demnach vertritt das Gericht folgerichtig die Auffassung, dass das LGG Berlin auf Richter*innen keine Anwendung findet.

Richterinnen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung sind im Sinne dieses Gesetzes nicht dem Personenkreis zuzurechnen, der im LGG Berlin inkludiert ist.

Die Ausklammerung einer Berufsgruppe bei den Gerichten in Berlin, in der die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen augenscheinlich ist, steht jedoch im Widerspruch zu den Gleichstellungsgesetzen von Bund und anderen Bundesländern.

Vor allem ist es ein Widerspruch, von den Richterinnen die Berücksichtigung des Landesgleichstellungsgesetzes bei der Urteilsfindung zu beachten, ihnen aber selbst aus dem LGG resultierende Rechtsansprüche zu verwehren.

Deshalb bittet Sie der Vorstand der Überparteilichen Fraueninitiative um Unterstützung für eine Initiative zur baldigen Gesetzesergänzung, um auch Rechtssicherheit für die Richterinnen zu schaffen.

Die in den letzten neun Jahren praktizierte Praxis der richterlichen Interessenvertretung im Sinne des LGG Berlin auf der Basis des gegenseitigen Einvernehmens kann unter den sich stets verändernden politischen Mehrheiten keine dauerhafte Lösung sein.“

„Nachgefragt“ – Politiker*innen im Dialog

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages / DIE LINKE antwortet auf Fragen der Überparteilichen Fraueninitiative  Berlin – Stadt der Frauen e.V.

Moderation. Manuela Schmidt, Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses / DIE LINKE am 23.06.2020

Ein Video-Gespräch zu den Auswirkungen der Corona-Krise insbesondere auf Frauen, zu  aktuellen frauenpolitischen Forderungen wie

  • Berücksichtigung frauenspezifischer Belange bei der Überwindung der Krise und bei der Verteilung der Hilfspakete
  • sowie zu anderen Fragen, die Sie/Ihr im Vorfeld an uns geschickt hatten/hattet.

Danke für Ihre/eure Zuarbeiten! Nicht alle eingegangenen Fragen konnten in diesem Gespräch berücksichtigt werden. Einige, die zum Beispiel sehr spezifischen Berlin-Hintergrund hatten, haben wir direkt an das Berliner Abgeordnetenhaus weitergeleitet.

Eigentlich wollten wir diese und andere Fragen ja auf einer gemeinsamen Diskussions- veranstaltung mit Petra Pau im Juni direkt diskutieren. Corona kam dazwischen…

Aber dieses Gespräch muss ja nicht das letzte sein.

Wir sind gespannt auf weitere Meinungen, Fragen, Anregungen zu allen im Gespräch angerissenen Fragen und darüber hinaus. Auf weitere gemeinsame Vorhaben, wenn auch wohl vorerst nur digital freuen wir uns sehr.

Elke Herer/Birgit Hartigs im Auftrag des Vorstandes

Titel  „Nachgefragt“ – Politiker*innen im Dialog                      

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages/DIE LINKE antwortet auf Fragen der Überparteilichen Fraueninitiative  Berlin – Stadt der Frauen e.V.

Kreuz und Inschrift über dem Humboldt Forum

Das Anbringen von Kuppelkreuz und Inschrift über dem künftigen Humboldt Forum hat den Vorstand der Überparteilichen Fraueninitiative bewogen, eine Stellungnahme an die Vorsitzenden der Ausschüsse für Kulturelle Angelegenheiten und für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung des Berliner Abgeordnetenhauses, sowie an die Staatsministerin für Kultur und Medien und den Berliner Kultursenator zu richten.

Berlin, 15.06.20An die Vorsitzende des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten des Berliner Abgeordnetenhauses: Frau Sabine Bangert,
An den Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung des Berliner Abgeordnetenhauses: Herrn Dr. Wolfgang Albers,
An die Staatsministerin für Kultur und Medien: Frau Prof. Monika Grütters,
An den Berliner Senator für Kultur und Europa: Herrn Dr. Klaus Lederer

Betr.: Kreuz und Inschrift über dem Humboldt Forum

Sehr geehrte Frau Bangert, sehr geehrter Herr Dr. Albers, sehr geehrte Frau Prof. Grütters, sehr geehrter Herr Dr. Lederer!

Auch wir wussten nicht, dass zusätzlich zu dem Kreuz noch der von Friedrich Wilhelm IV. zusammengestellte Bibel-Spruch am Gebäude des künftigen Humboldt Forums angebracht werden sollte. Das verschärft den schon um das Kreuz entbrannten Konflikt. Es verträgt sich nicht mit der Weltoffenheit, die ein Forum im Namen Humboldts symbolisiert und dürfte die Arbeit derer, die dieses Konzept von Weltoffenheit und Vielfalt im Humboldt Forum umsetzen wollen, erschweren. Und es entspricht auch nicht dem Religions- und Jesus-Verständnis vieler Christinnen und Christen.
Was uns als besonders problematisch erscheint ist, dass es zur Anbringung dieser Inschrift im Vorfeld keinen breiten öffentlichen Diskurs gegeben hat. Das konterkariert das ausgeprägte Bemühen um Partizipation wie wir es z.B. in unserem Engagement für das Sichtbarmachen von Frauen im Berliner Beitrag zum Humboldt Forum erlebt haben. Wir www.berlin-stadtderfrauen.de 2 haben 2018 die Einladung des Kurators Paul Spies zu einem Gespräch mit dem ganzen Kuratorischen Team sehr wertgeschätzt. Es war möglich, Vorschläge einzubringen und zu diskutieren und auf die Forderungen nach Anerkennung der Leistungen von Frauen, die viele
Besucherinnen der Ausstellung „Berlin Stadt der Frauen“, die wir damals mit einer Fragebogen-Aktion begleitet hatten, hinzuweisen. Das Humboldt Forum ermöglichte in seiner Aufbauphase ausgewählte Beteiligungsmöglichkeiten um ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das sich den Grundsätzen von Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Anti-Rassismus/Anti-Kolonialismus verpflichtet sieht. Keine leichte Aufgabe, die nun gleichsam symbolisch nicht nur unter dem Kreuz, sondern auch unter dieser Inschrift steht. Wir wissen, dass sich auch Politikerinnen und Politiker, z.B. der Berliner Kultursenator, gegen Kuppelkreuz und Inschrift gewandt haben; umso mehr appellieren wir an „die Politik“ insgesamt, das Konzept von Weltoffenheit, Vielfalt und Partizipation des Humboldt Forum demonstrativ zu unterstützen. Es ist zu vermuten, dass angesichts der Finanzierungsstruktur des Humboldt Forums die Inschrift schwerlich wieder entfernt werden kann. Vielleicht gibt es aber außer der geplanten „erklärenden“, kontextualisierenden Ausstellung noch kreative Möglichkeiten der „Einhegung“ dieser Inschrift, etwa im Wechsel auf Vorschlag der Berlinerinnen auch einmal andere, dem angestrebten Geist des Humboldt Forums dann entsprechende, Inschriften/Statements am Gebäude anzubringen; da gibt es gute Beispiele von temporären Leuchtschriften.
Was jetzt aber noch dringlicher gebraucht wird, ist ein offensives, auf die Weiterentwicklung des Humboldt Forums bezogenes Beteiligungskonzept für die Zivilgesellschaft! Es war in der Aufbauphase wohl nicht anders möglich, Partizipation so zu gestalten, dass Kuratoren und Mitarbeiter*innen auf Persönlichkeiten, auf Institutionen/Projekte/Initiativen zugingen oder die sich selber einbrachten. Jetzt aber sollte die Zivilgesellschaft durch ein umfassendes, transparentes Konzept eingeladen werden, Vorschlage für die Weiterentwicklung des Humboldt Forums, für den Umgang mit gesammelten Erfahrungen und Daten und für die Rückkoppelung in die Stadtkultur zu machen.
Kulturelle Stadtentwicklung geht uns alle an!

Mit freundlichen Grüßen
für den Vorstand der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin
Carola von Braun, Uta Denzin von Broich-Oppert, Christel Wietusch

Antworten:

Wir haben Antworten vom Berliner Kultursenator und von dem zuständigen Referatsleiter im Auftrag der Staatsministerin für Kultur und Medien erhalten. In beiden Schreiben wird auf den Bundestagsbeschluss hingewiesen. In beiden Schreiben wird Verständnis für die Kritik an der Errichtung des Kuppelkreuzes geäußert:

Der Berliner Kultursenator weist auf die Einladung zum öffentlichen Diskurs dazu auf der Website des Humboldt Forum hin; dort findet sich unter den Statements auch eines von ihm selbst, indem er Kuppelkreuz und Inschrift, die ja gewissermaßen eine „Überschrift“ des Humboldt Forums darstellen, als falsches Signal empfindet. Der Kultursenator hält über den Diskurs hinaus auch andere Formen, z.B. der künstlerischen Intervention, für denkbar und auch wünschenswert.

Die Kulturstaatsministerin hat sich in der Reihe der Statements positiv zum Kuppelkreuz äußert. Im von ihr beauftragten Antwortschreiben wird jedoch auf die Notwenigkeit der kritischen Kommentierung von Kreuz und Schriftband hingewiesen, die von der Stiftung Humboldt Forum auch vorgesehen sei: „Informationen zur möglichen Einordnung von Kreuz und Schriftband in ihren historischen Kontext werden an geeigneter Stelle im Gebäude für die künftigen Besucher angebracht.“

In beiden Schreiben wird die Wichtigkeit der Einbindung der Zivilgesellschaft bekräftigt.

In dem Schreiben aus dem Hause der Staatsministerin für Kultur und Medien wird die Notwendigkeit betont, Programm und Auftrag des Humboldt Forum insgesamt in der Öffentlichkeit breit zu vermitteln; unser Schreiben mit den Vorschlägen zur Beteiligung der Zivilgesellschaft wurde daher an den Generalintendanten und Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Humboldt Forum, Prof. Dr. Hartmut Dorgerloh, weiter geleitet.

Wahlrechtsreform

In unserem Engagement für ein Paritätsgesetz richteten wir im Februar 2020 einen Brief an die Mitglieder des Präsidiums des Bundestages. Exemplarisch finden Sie hier das Schreiben an den Bundestagspräsidenten Herrn Dr. Wolfgang Schäuble.

Darüber hinaus konnte Carola von Braun in einem Interview der Sendung Zeitpunkte am 8. März 2020 unsere Argumente für ein Paritätsgesetz erläutern.

https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/zeitpunkte/archiv/20200308_1704/2.html

Wir haben bisher Antwortschreiben von Herrn Dr. Schäuble und von der Bundestags-Vizepräsidentin Frau Petra Pau erhalten; Frau Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth übermittelte durch ihr Büro eine zustimmende Antwort.

Antwort Dr. Schäuble MdB

Antwort Petra Pau MdB

Antwort Büro Claudia Roth MdB

Neujahrsempfang 2020

Der Neujahrsempfang 2020 am 13. Februar war wie immer ein Fest des politischen Diskurses und des Netzwerkens. Eine Reihe junger Frauen nahm zum ersten Mal teil, für andere war es  – wie eine Teilnehmerin es ausdrückte – ein „Klassentreffen“ langjähriger Weggefährtinnen im Kampf für Geschlechtergerechtigkeit.

Rechtzeitig zum Neujahrsempfang wurde eine aktualisierte Fassung der Broschüre „25 Jahre Überparteiliche Fraueninitiative Berlin“ in der Reihe „Ereignisse“ des Abgeordnetenhauses fertig. Nicht nur dafür ist dem Abgeordnetenhaus zu danken; zu danken ist dem Präsidium, dass wir wieder im Festsaal feiern durften und zu danken ist dem Präsidenten Ralf Wieland für seine so anerkennenden Worte an diesem Abend.

Ein besonderer Höhepunkt war das Statement von Prof. Dr. Rita Süssmuth, die nebenbei den profunden, aber doch eher Theorie-orientierten Vortrag unserer diesjährigen Festrednerin, Prof. Dr. Sabine Hark  gleichsam auf politische Füße stellte. Unter großem Beifall machte sie uns Mut, etwa beim Parité-Gesetz nicht locker zu lassen, auch wenn die Hindernisse noch so groß erscheinen.

Für die musikalische Begleitung hatten wir zum 2. Mal die drei Sängerinnen des Projekts 3 WOMEN eingeladen, die wieder begeisterten.

Musikgruppe 3 Women

Wir sind froh, dass wir – nur wenige Wochen, bevor die Corona-Krise auch unser Land erreichte – diesen Abend der Begegnungen und des frauenpolitischen Austauschs feiern konnten.

Grusswort des Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland

https://www.berlin-stadtderfrauen.de/wp-content/uploads/2020/03/Grußwort-Präsident-des-AGH-Ralf-Wieland.docx

Begrüssungsrede Carola von Braun

Sprecherin der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin e.V.

https://www.berlin-stadtderfrauen.de/wp-content/uploads/2020/03/Carola-von-Braun-Begrüssungsrede.doc

Gastrednerin Prof. Dr. Sabine Hark

Gastrednerin
Leiterin – ZIFG (TU Berlin)

https://www.berlin-stadtderfrauen.de/wp-content/uploads/2020/03/Prof.-Dr.-Sabine-Hark.doc

Positionspapier

Vor dem Hintergrund eines von der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V. 2018 initiierten Fachdialogs zum Thema „Kommunales Wahlrecht: Migrantinnen eine Stimme geben!“ entstand das Positionspapier zur politischen Teilhabe von Migrant*innen, das von DaMigra e.V. in Kooperation mit der Überparteiliche Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V., dem Landesbeirat für Integrations- und Migra­tionsfragen, Arbeitsgruppe Frauen und Familie (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales) sowie dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. fe­der­füh­­­­rend erarbeitet wurde und eine breite gesellschaftliche Ak­­zeptanz und Unterstützung erfahren hat.

Wir haben dieses Positionspapier an die Fraktionsvorstände ins Berliner Abgeordnetenhaus übergeben und am 9.3.2020 war die erste Anhörung im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation. Die Frauen, die 1 1/4 Jahr am Positionspapier mit gearbeitet haben, konnten ihre Positionen entsprechend darstellen. Dieses Gespräch fand in einer guten Atmosphäre und natürlich mit unterschiedlichen Ansichten der Abgeordneten zum Kommunalen Wahlrecht von Drittstaatsangehörigen statt. Es wird ein Wortlautprotokoll erstellt, danach werden weitere Aktivitäten in der Arbeitsgruppe besprochen und hoffentlich auch im Parlament stattfinden.

Paritätsgesetz in Berlin noch für diese Legislaturperiode geplant

Seit mehreren Monaten versuchen die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, sich auf ein Paritätsgesetz zu einigen. Der einzige Gesetzentwurf zu dem Vorhaben stammt aus der Feder der Linken. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, erklärte nun, noch in dieser Legislaturperiode und in dieser Regierungskonstellation ein Paritätsgesetz verabschieden zu wollen.

Die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin hat dazu auch eine Stellungnahme abgegeben und bei der Veranstaltung am 25. Oktober „ Frauen Macht Berlin: Wege zu gleichberechtigter politischer Teilhabe in und für Berlin“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat unsere Sprecherin, Carola von Braun, einen  Beitrag dazu gehalten.

Den vollständigen Artikel erreicht  Ihr im Internet unter der URL
http://www.zwd.info/paritaetsgesetz-in-berlin-noch-fuer-diese-legislaturperiode-angedacht.html

Gleichzeitig gibt es einen Bericht in den Zeitpunkten (vom Sonntag, 27. 10.19)

https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/e8/ab/e8abfc9d-0ca4-4b2a-afbd-05bcd3d19db5/0156db62-91df-4b35-ac59-6c7390a98329_ab59aab7-961f-433e-879a-b2827f28fd4e.mp3

Gleichstellungsfördernde Bildungspolitik in Berlin

Die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin e.V. setzt sich seit dem Lernhausprojekt (2005 bis 2009: Transkulturelles und interreligiöses Lernhaus der Frauen) für eine Gleichstellungsfördernde Bildungspolitik ein.Schwerpunkt der letzten Jahre war die Forderung nach Feststellung, Dokumentation und Anerkennung nicht formal und informell erworbener Kompetenzen, von der insbesondere Frauen – und da vor allem Migrantinnen – mit ihren unterbrochenen Erwerbs-Biografien profitieren würden.

Als das im Koalitionsvertrag von 2016 vereinbarte Vorhaben, ein Berliner Weiterbildungs-/Erwachsenenbildungsgesetz in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, in Angriff genommen wurde, haben wir unsere Vorstellungen und Forderungen in einem Positionspapier zusammengefasst. („Vorschläge für ein die Gleichstellung unterstützendes Berliner Weiterbildungs-/Erwachsenenbildungsgesetz“). Daraufhin wurden wir von der Senatsbildungsverwaltung im Zuge der „Trägerbefassung“ zu einer Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf des Gesetzes aufgefordert. Hier lesen Sie unsere Stellungnahme:

Das Thema Erwachsenenbildung wird uns auch nach der Verabschiedung des Gesetzes – die für den 01.04.2020 vorgesehen ist – lange beschäftigen, bietet doch das Gesetz durch einen darin vorgesehenen, breitaufgestellten Beirat grundsätzlich Möglichkeiten, Bildungs-Projekte und Schwerpunkte vorzuschlagen, die die Gleichstellung fördern.

Broschüre „25 Jahre Überparteiliche Fraueninitiative Berlin“

Anlässlich unseres Kongresses

Migration:  Was Macht Leistung?“ am 1. Dezember 2017

wurde uns vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin,

Ralf Wieland, die Broschüre über die Geschichte „25 Jahre ÜPFI“

übergeben.

Im Rahmen der Veröffentlichungen des Abgeordnetenhauses wurde hier zum ersten Mal eine Broschüre für „ein Netzwerk zwischen Zivilgesellschaft und Parlament“ verfasst und veröffentlicht.

Für unseren Verein ist dies eine würdige Ehrung zum 25. Jahrestag.

Broschüre 25 Jahre ÜPFI

Mitfrau Ingrid Stahmer verstorben

“Wir sind tief betroffen über den Tod von Ingrid Stahmer, die am 30. August im Alter von 77 Jahren verstorben ist. Als mutige Streiterin für Frauenrechte gehörte sie 1992 zu den Mitbegründerinnen unserer Initiative und hat über Jahrzehnte unsere Arbeit engagiert begleitet und unterstützt. Sie hat Überparteilichkeit gelebt und immer wieder versucht, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, um Erfolg bei der Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. Viele Mitfrauen der Überparteilichen haben sie persönlich und in Arbeitszusammenhängen als Mensch und als Politikerin schätzen gelernt.

Wir konnten am 13. Februar 2020 noch mit ihr zusammen im Abgeordnetenhaus den Neujahrsempfang, unser Fest des politischen Diskurses und Netzwerkens, feiern und haben sie engagiert und lebhaft wie immer erlebt. Umso mehr bestürzt uns ihr plötzlicher Tod. Sie fehlt, aber sie bleibt unvergessen: Wir werden sie als großartige Sozialpolitikerin und Kämpferin für Gleichstellung in Erinnerung behalten.”

Ingrid Stahmer und Carola von Braun

Bericht über unsere Veranstaltung im IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ) mit Staatssekretärin Sabine Smentek und Abteilungsleiterin Anne Lolas am 17. Dezember 2019

Aufgaben des IT-Dienstleistungszentrums Berlin

Vorbereitet wurde die Veranstaltung durch die Vorstandsmitglieder der Überparteilichen Fraueninitiative, Carola v. Braun und Eva-Maria Nicolai. Gesprächspartnerinnen im ITDZ waren die Staatssekretärin Sabine Smentek, bei der Senatsverwaltung für Inneres zuständig für Informations- und Kommunikationstechnik, und die Abteilungsleiterin, Service Center Verwaltung im ITDZ, Anne Lolas.

Nach der Begrüßung und einer Vorstellungsrunde aller Anwesenden gab die Staatssekretärin einen Überblick über Organisation undAufgaben des ITDZ:

  • Das ITDZ legt die Standards für Informations- und Kommunikationstechnik der Berliner Verwaltung fest. Nach Jahren dezentraler Verantwortung hatte sich in der Berliner Verwaltung mit rund 120.000 Beschäftigten eine „IT-Artenvielfalt“ entwickelt, die der Effizienz abträglich ist. Das Internet bietet die Chance, Verwaltungsabläufe auch online abzuwickeln; dazu sind aber einheitliche Standards nötig. Bis die alle etabliert sind, ist noch ein langer Weg zurückzulegen.
  • Das ITDZ betreibt zwei eigene, stark gesicherte Rechenzentren sowie das Berliner Landesnetz. An dieses mehrfach gesicherte Hochgeschwindigkeitsnetz ist die komplette Verwaltung im Land Berlin angeschlossen
  • Für die Verwaltungsorganisation ist in Berlin die Senatsinnenverwaltung zuständig; von daher ist das ITDZ auch dieser Verwaltung zugeordnet. Das ITDZ ist eine Anstalt öffentlichen Rechts; Frau Smentek ist zugleich Verwaltungsratsvorsitzende des ITDZ und Staatssekretärin in der Senatsinnenverwaltung.
  • Alle Berliner Verwaltungseinheiten – mit Ausnahme der Justiz – sind verpflichtet, die IT Standards des ITDZ abzunehmen: Datensätze, Hard- und Software, Übertragung des Betriebs an das ITDZ. Das ITDZ steht dem Land Berlin als kommunales IT-Unternehmen – mit z.Zt. 800 Beschäftigten – zur Seite.

Die Aufgaben im Einzelnen:

  • Die Verwaltung der Daten im Land Berlin (die Daten sind an einem geheimen Ort gespeichert)
  • Die Regelung der notwendigen Modernisierung für die Verwaltung
  • Die Übernahme des IT-Betriebs: PC, Datenleitungen zwischen den Verwaltungen, internes Berliner Verwaltungsnetz, Zugang zum Internet. Das ITDZ muss sicherstellen, dass alles funktioniert.                                                                                                       
  • Die Justiz ist wegen ihres unabhängigen Status als einziger Bereich nicht verpflichtet, die Standards des ITDZ abzunehmen; es ist aber angesichts der aktuellen IT-Schwierigkeiten abzusehen, dass sie gleichfalls um Unterstützung nachsuchen wird.
  • Das ITDZ betreibt das Bürgertelefon 115 als Call Center der Stadt Berlin, als Service Center für die Bürger*innen. Das Bürgertelefon ist unter dieser Rufnummer auch in anderen Bundesländern zu erreichen.

Das Bürgertelefon 115

Nach dem allgemeinen Überblick über Organisation und Aufgaben des ITDZ hatten wir Gelegenheit, einen Arbeitsbereich genauer kennen zu lernen: Die Staatssekretärin und die Abteilungsleiterin führten uns durch das Service Center, das das Bürgertelefon unter der Rufnummer 115 anbietet. Hier können Bürgerinnen und Bürger telefonische Anfragen zu den Leistungen der rund 100 Berliner Behörden richten. Das Call Center der Stadt Berlin erwies sich als Erfolgsmodell, das es jetzt z.B. auch in Niedersachsen gibt.  Durch den überregionalen 115-Verbund ist es möglich, dass auch Auskünfte zu Leistungen anderer Landesverwaltungen sowie der Bundesverwaltung erteilt werden können. Bundesweit kommen 40 % aller Anrufe in Berlin an, das sind mehr als eine Million Anrufe pro Jahr.

Über 70 % der Bürger*innen kennen die Behördennummer 115.

Die Wartezeitder Anrufenden liegt meist unter 60 Sekunden; die Gesprächsdauer bei durchschnittlich 2,49 Minuten (die war früher kürzer).

In dem Call Center arbeiten z.Zt. 193 Mitarbeiter*innen („Call Center Agents“), überwiegend Frauen (75 %). Die Arbeit ist sehr stressig, was nicht nur an den hohen Anforderungen liegt, sondern auch an vielen Anrufenden, die ihren Behörden- oder sonstigen Frust hier abladen. Meist bekommen die Mitarbeiter*innen aber die wütenden Bürger*innen „vom Baum runter“.

Zu den Schwierigkeiten gehört auch, dass eigentlich in den einzelnen Verwaltungen Ansprechpartner*innen sitzen sollten, die die aktuelle Situation (z.B., wer aktuell für die Sachbearbeitung x zuständig ist) kennen; das klappt noch nicht durchgehend, wird aber besser.

Eine weitere Auskunftsmöglichkeit bietet der virtuelle Bürger-Service-Assistent (Chatbot), den die Bürger*innen rund um die Uhr zu Dienstleistungen, Standorten, notwenigen Unterlagen befragen können. Der Chatbot wurde vom ITDZ in Kooperation mit der TU Berlin und dem Land Berlin entwickelt und durch die Mitarbeiter*innen des Service Centers mit den häufigsten Fragen „gefüttert“. Inzwischen beherrscht der Chatbot neben Deutsch 8 weitere Sprachen.

Angesichts der Herausforderungen, mit denen die Mitarbeiter*innen des Service Center fertig werden müssen, richteten die Teilnehmerinnen der Veranstaltung viele Fragen zu den Themen Bezahlung, Arbeitsbedingungen, Frauenförderung, Ausbildung der Beschäftigten an die Staatssekretärin.

Trotz der hohen, stressigen Anforderungen, trotz der vergleichsweise geringen Bezahlung (nach TV-L E 5) liegt die Fluktuation der Beschäftigten unter 5 %. Das liegt an der sorgfältigen Vorbereitung und Qualifizierung und an den guten Arbeitsbedingungen.

Vorbereitung/Qualifizierung: Neue Mitarbeiter*innen erhalten sowohl eine technische wie auch eine inhaltliche Vorbereitung. Die inhaltliche Vorbereitung umfasst vor allem:

  1. Alle Informationen rund um die Pässe
  2. Informationen über die Bezirksämter und
  3. Informationen über den 115-Verbund und bundesweite Datenbanken. 

Im Kommunikationsworkshop werden neue Mitarbeiter*innen anschließend in Gesprächsführung am Telefon geschult. Und in einer Phase von 5 bis 15 Tagen üben sie unter intensiver Betreuung den Umgang mit Anrufen, bevor sie ihre ersten Auskunftsgespräche selbständig führen.

Auf gesunde Arbeitsbedingungen – Luft, Licht, Eindämmung des Lärmpegels im Großraumbüro, ergonomische Möbel – wird großer Wert gelegt. Und in jeder Stunde gibt es 10 Minuten Pause, die in angenehmen Aufenthaltsräumen verbracht werden können.

Der abschließende Diskurs und eine Vereinbarung

In der abschließenden Diskussion griff die Staatssekretärin weitere Fragen der Teilnehmerinnen auf:

Digitalisierung und Inklusion

Das Bürgertelefon ist vor allem auch ein Angebot für jene Bürger*innen, die das Internet nicht nutzen/nicht nutzen können. Anders als etwa in Dänemark oder in Estland wird in Deutschland niemand gezwungen, für Verwaltungsangelegenheiten das Internet zu nutzen. Deutschland hat eine Multi-Kanal-Strategie: Die Bürger*innen entscheiden, welchen „Kanal“ sie nutzen wollen. Das Internet wird weiter ausgebaut; alle gängigen Leistungen können auch über das Internet abgefragt werden, aber es gibt andere Möglichkeiten.

ITDZ als Arbeitsplatz für Frauen

Das ITDZ hat einen Frauenförderplan, der dafür sorgen soll, dass Frauen in jeder Hinsicht gleichgestellt sind. Im Frauenförderplan wurde u. a. eine Quotenregelung auf Führungsebene eingeführt und die Nachwuchsgewinnung bewusst auf Frauen ausrichtet.
Das ITDZ würde gern noch mehr Frauen einstellen, nur gibt der Arbeitsmarkt das nicht her.

Es wird sichergestellt, dass Frauen gleichermaßen Angebote zur Personalentwicklung wahrnehmen können. Zur Unterstützung der Vereinbarung von Familie und Job ermöglicht das ITDZ Berlin u.a. flexible Arbeitszeiten und Tage im Home-Office.

Netzwerken ist im ITDZ auch Frauensache; es gibt ein Frauennetzwerk, das Mitarbeiterinnen z.B. durch Mentoring unterstützt.

Insgesamt gibt es in IT-Berufen einen „Männerüberschuss“; da muss der Gleichstellungsdiskurs vorangetrieben werden. Auch über die Eingruppierung von anspruchsvollen Arbeitsplätzen wie denen im Service Center müsste zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaftengrundsätzlich nachgedacht werden; hier „verbietet“ das Merkmal „nicht selbstständige Arbeit“ eine bessere Eingruppierung. Bei rund 2.300 Euro

Brutto/Monat ist es kein Wunder, dass vor allem Frauen für diesen Arbeitsplatz zu gewinnen sind.

Digitalisierung und Standardisierung als Instrumente der Verwaltungsmodernisierung

Bis 2023 sollen elektronische Akten in der Berliner Verwaltung eingeführt werden; die Ausländerbehörde hat schon jetzt keine Papierakten mehr. Die E-Akte ist vordergründig eine technische Umstellung, ändert aber Verwaltungshandeln generell. Es wird transparent, wer welche Beiträge in den Akten geleistet hat; es gibt mehr Vernetzung; gleichzeitige Arbeit wird möglich und oft bekommen die oberen Hierarchie-Ebenen das nicht mit.

Die Risiken von E-Government liegen vor allem in der Arbeitsverdichtung; jetzt kommt z.B. jede Minute Post; früher kam sie zweimal am Tag mit dem Aktenwagen.

Die Verwaltungsmodernisierung durch Digitalisierung und Standardisierung wird oft als „Terrain-Verlust“ empfunden, wobei es Unterstützer*innen und Gegner*innen sowohl in den Bezirks- wie in den Senatsverwaltungen gibt.

Die Staatssekretärin betont in diesem Zusammenhang, dass die Entscheidung für Digitalisierung und Standardisierung in der Berliner Verwaltung Resultat demokratischer Prozesse war!

Auswirkungen der Digitalisierung auf Berufe

Die Digitalisierungsanforderungen sind in jedem Beruf anders, es gibt branchenspezifische Unterschiede. Die zweijährige duale Ausbildung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing (die überwiegend von Männern absolviert wird) wäre z.B. eine mögliche Ausbildung für die Tätigkeit im Servicecenter. Aber einerseits lässt sich auch mit dieser Ausbildung nicht mehr verdienen und andererseits sind auf Grund der demografischen Entwicklung generell die Chancen für Quereinsteiger*innen in allen Berufenzurzeit sehr günstig.

Es ist nicht so, dass durch die Digitalisierung geringer qualifizierte, einfache Tätigkeiten – etwa die Tätigkeit der Büroboten – wegfallen; im ITDZ werden z.B. Mitarbeiter*innen gesucht, die Briefe einscannen.

Für Antworten auf die Frage, wie Digitalisierung die Berufe und die Gesellschaft insgesamt verändert, kann das ITDZ auf Grund seiner Aufgabenschwerpunkte nur sehr wenige Hinweise geben.

Digitalisierung und Sicherheit

Frau Smentek berichtete, dass kurz vor Beginn dieser Veranstaltung die gesamte Senatswirtschaftsverwaltung vom Netz genommen wurde. Vorige Woche traf es die Senatsbildungsverwaltung. In beiden Fällen gab es Angriffe mit Schadsoftware.

Millionen von Angriffen aus unterschiedlichen Quellen – mit der Tendenz einer Potenzierung in letzter Zeit – sind die Achillesferse der Digitalisierung. Der „Faktor Mensch“ vor dem PC trägt auch dazu bei, sei es, dass Mitarbeiter*innen unbedacht auf Links klicken; sei es, dass – weil es so komfortabel ist – doch USB Sticks genutzt werden, obwohl deren Gebrauch untersagt ist. Regeln werden oft nicht ernst genug genommen.

Um als kommunales IT-Unternehmen generell gegen Angriffe besser gewappnet zu sein, braucht es bessere Fachleute als die Angreifer. Positiv zu vermerken ist, dass die Vorsicht allgemein zunimmt.

Trotz einer zwanzigminütigen Verlängerung der geplanten zwei Stunden konnten aus Zeitgründen nicht annähernd alle – im Vorfeld gesammelten – Fragen beantwortet werden.

Der Wunsch nach einer Fortsetzung der Veranstaltung wurde geäußert.

Frau Dr. Karin Reichel, Geschäftsführerin des FrauenComputerZentrumBerlin bot ihre Einrichtung als Veranstaltungsort an. Sabine Smentek erklärte ihre Bereitschaft für diese Fortsetzung im FCZB zur Verfügung zu stehen.

Carola v. Braun dankte im Namen der Überparteilichen Fraueninitiative der Staatssekretärin für Einladung und spannenden Diskursim IDTZ undfür ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Veranstaltung.Das Angebot von Frau Dr. Reichel für den Veranstaltungsort wird sehr gern angenommen.

Die Veranstaltung wird am Donnerstag, 12.03.2020, 18.30 – 20.30 h, im FrauenComputerZentrumBerlin e.V. (FCZB), Cuvrystr. 1, 10997 Berlin fortgesetzt.

Für den Vorstand der Überparteilichen Fraueninitiative

            Uta Denzin- v. Broich-Oppert