Stellungnahme der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin-Stadt der Frauen e.V. zum Urteil des Berliner Landesgerichts zum Antrag Renate Künast MdB

An die Mitglieder und sonstigen AdressatInnen der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin-Stadt der Frauen e.V. 

Liebe Mitglieder, liebe Mitstreitende, 
Wir sind entsetzt und beschämt über das Urteil des Berliner Landgerichts zum Antrag der Bundestagsabgeordneten Renate Künast. In der Anlage erhalten Sie/erhaltet Ihr unsere Stellungnahme, die wir an diverses Berliner Medien verschickt haben, mit der Bitte um Veröffentlichung, ggf. auch in den Leserbriefspalten.  
Für die Weiterleitung an Ihre/Eure Verteiler wären wir dankbar.  
Mit freundlichem Gruß im Namen des Vorstandes der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin-Stadt der Frauen e.V. Carola v. Braun

Die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin, ein überparteilicher Zusammenschluss von politisch aktiven Frauen, ist entsetzt und beschämt über das Urteil des Berliner Landgerichts, wonach die unerträglichen Zuschreibungen gegen die Berliner Bundestagsabgeordnete, die hier nicht noch einmal wiederholt werden sollen, von ihr hingenommen werden müssten, weil die Beleidigungen „haarscharf an der Grenze des noch hinnehmbaren“ einzustufen seien. 

Wir sind entsetzt, weil ein deutsches Landesgericht mit diesem Urteil die deutlich sexistischen Beleidungen offenbar nicht für relevant hält.  Wir bezweifeln, ob das Urteil genauso ausgefallen wäre, wenn ein Mann sich mit solchen verletzenden Zuschreibungen auseinanderzusetzen hätte. 

Wir sind beschämt, weil das Berliner Landgericht offenbar verkannt hat, welche Auswirkungen ein solches Urteil auf die Demokratie und die politische Kultur insgesamt hat. In einer Zeit, in der immer weniger Menschen (Männer und Frauen)

bereit sind, ein politisches Mandat zu übernehmen, zeigt das Urteil, dass ein Landgericht sich offenbar nicht zuständig fühlt für den Rechtsschutz von politisch tätigen Männern und Frauen vor persönlichkeitsverletzenden Äußerungen im Internet. 

Wir unterstützen entschieden die Forderung der Bundestagsabgeordneten Renate Künast, dass Facebook die personenbezogenen Daten solcher Facebook-Kommentatoren herausgeben sollte und fordern die Pressekammer auf, die Bestandsdaten der Facebook-Nutzer zugänglich zu machen, damit der zivilrechtliche Klageweg eröffnet werden kann. 

Carola v. Braun – Sprecherin

Aside


Eine Zusammenfassung der gesamten Veranstaltung finden Sie hier im Text und Bild.

Bericht von der Veranstaltung mit der Senatorin Breitenbach

Senatorin Breitenbach

 




Senatori*nnen nachgefragt

Senatorin Elke Breitenbach im Gespräch

Liebe Mitstreitende und liebe Frauen,

der Vorstand der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen möchte auch 2019 die traditionelle Gesprächsreihe „Senator*innen nachgefragt – unsere Fragen zu Frauen- und Genderpolitik“ erfolgreich fortsetzen. Diese Treffen dienen dem Gedankenaustausch zu Anforderungen und Möglichkeiten der Umsetzung frauenpolitischer bzw. feministischer Zielstellungen in den jeweiligen Senatsverwaltungen.

Wir freuen uns, dass die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (DIE LINKE) für den 13.Mai 2019 zugesagt hat, von 18.00 – 20.00 Uhr unser Gast zu sein.

Die Veranstaltung wird im Abgeordnetenhaus zu Berlin im Raum 304 stattfinden.

Wir bitten Sie /Euch sehr herzlich, sich diesen Termin bereits jetzt im Kalender zu vermerken.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Herer und Birgit Hartigs

 ÜPFI-Vorstand

Louise Schroeder Medaille für Uta Denzin von Broich-Oppert

Am 9.4.2019 hat unsere Vorstandsfrau Uta Denzin von Broich-Oppert die Berliner Auszeichnung „Louise Schroeder Medaille“ für Ihre hervorragenden Leistungen seit über 40 Jahren in Berlin vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses überreicht bekommen.

Wir gratulieren ganz herzlich zur Auszeichnung!

Präsident Ralf Wieland und Uta Denzin
Mitglieder des Kuratoriums für die Louse Schroeder Medaille
Eva Nicolai, Carola von Braun und Dr. Gisela Pravda Überparteiliche Fraueninitiative Berlin
Gratulation des ÜPFI-Vorstandes bei der Auszeichnung (rechts stehend)
Die Levetzogirls beim Singen.



Uta Denzin von Broich-Oppert mit der Senatorin Dilek Kolat
Üpfi-Frauen beim gemütlichen Zusammensein.
Der Vorstand der ÜPFI e.V. am Schluss der Feier.

Impressionen vom Neujahrsempfang 2019

Am 13.2.2019 hatten wir unseren alljährlichen Neujahrsempfang im Abgeordnetenhaus von Berlin. Ca. 190 Frauen und ein Mann nahmen daran teil.

Die Reden in der Reihenfolge der Veranstaltung:

Unsere musikalische Begleitung war in diesem Jahr die Sängerin und
Claire Waldoff-Interpretin Sigrid Grajek mit ihrer Pianistin. Claire Waldorff
wurde mitreissend interpretiert.

 

Hier die Bilder vom Empfang – fotografiert von unserer Mitfrau Birgit Hartigs:

 

17. Suchtmedizinisches Symposium: Sucht und Armut Alexianer St. Joseph-Krankenhaus Berlin-Weissensee „Und es geht doch – Politik und Psychologie im Dialog“ 20.02.2019 Carola v. Braun und Britta Köppen

Beitrag_Sucht und Armut 20022019

 

Interview mit Carola von Braun

Hier ein Interview mit Carola von Braun mit Cultural Entrepreneurship Instiute Berlin.

Das Interview ist in englisch, deutsch und italienisch.

https://www.youtube.com/user/ceberlin/videos

 

Einladung zum Neujahrsempfang 2019

Die Anmeldeliste zum Neujahrsempfang ist geschlossen.

Liebe Mitstreiterinnen, Weggefährtinnen und Unterstützerinnen,

unsere schöne Tradition wird fortgesetzt. Sie sind herzlich eingeladen zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang am 13.02.19 um 18.00 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Wir freuen uns auf Sie, auf überparteiliche und generationsübergreifende Zusammenarbeit zwischen Frauen aus dem Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus, aus Gewerkschaften, Hochschulen, der Wissenschaft, den Medien, der Wirtschaft, aus Frauenprojekten, aus Betrieben und weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens. Vor allem aber wollen wir Gelegenheit zum „Netzwerken“ geben. Falls Sie zum ersten Mal teilnehmen und mehr über uns wissen wollen, empfehlen wir unsere Website https://www.berlin-stadtderfrauen.de.

Außerdem werden wir Ihnen gerne über unsere wichtigsten Aktivitäten in 2019 berichten, für deren Unterstützung wir dankbar sind, sei es finanziell oder mit der medialen Unterstützung durch Ihr Netzwerk.

Wir sind dankbar, dass wir den Empfang wieder im Abgeordnetenhaus von Berlin durchführen können und freuen uns auf das Grußwort unserer Gastgeberin, der Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Frau Dr. Manuela Schmidt, MdA.

Im Jahr 2019  wird sich die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin dem Thema „Stellung der Frauen im Kontext von populistischen Bewegungen“ widmen.Als Auftakt wird unsere Festrednerin Eike Sanders zum Thema „Kulturkampf/Lebensschützer/Gender auf dem diesjährigen Neujahrsempfang sprechen. Sie ist Autorin und hat mit anderen Autor*innen das Buch „Kulturkampf und Gewissen“ verfasst, das 2018 erschienen ist und vom Gunda-Werner-Institut in der Heinrich-Böll-Stiftung gefördert wurde.

Unsere musikalische Begleitung wird in diesem Jahr die Sängerin und Claire Waldoff-Interpretin Sigrid Grajek sein.

Für Ihr leibliches Wohl wird mit Getränken und Häppchen gesorgt.

Die Anmeldeliste zum Neujahrsempfang ist geschlossen.

Der Teilnahmebetrag beträgt 25 € (10 € ermäßigt). Mitfrauen der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin e.V. haben freien Eintritt.

Damit das Einlassverfahren möglichst zügig erfolgen kann, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie den Teilnahmebetrag vorab auf das nachstehende Konto überweisen.

Überparteiliche Fraueninitiative Berlin e.V.

Bank für Sozialwirtschaft: IBAN: DE 67 1002 0500 0003 3988 01 BIC: BFSWDE33BER

Auf Wunsch erhalten Sie an der Anmeldung eine Quittung über die Zahlung.

Bitte beachten Sie:

Die Einlasskontrollen im Abgeordnetenhaus brauchen Zeit. Hinweis: Bitte die Garderobe in der zentralen Eingangshalle abgeben, gegenüber dem Eingang des AGH; wir haben oben keine Aufbewahrungsmöglichkeit.

Wir weisen ferner darauf hin, dass im Rahmen der Veranstaltung Foto, Ton und Filmaufnahmen von TV-Sendern sowie für öffentliche und nicht-öffentliche Zwecke gemacht werden.

Wir freuen uns auf Sie und auf das Netzwerken!

Mit herzlichem Gruß,

im Namen aller Vorstandsfrauen der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V., Ihre

Carola v. Braun – Sprecherin

 

Senatorengespräch mit dem Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz

Am 22. Oktober 2018 war der Berliner Senator für Finanzen, Dr. Matthias Kollatz, zu Gast bei unserer Veranstaltungsreihe: „Senatoren nachgefragt“, von 19-21 Uhr, im Abgeordnetenhaus von Berlin. 

Eine Zusammenfassung der gesamten Veranstaltung finden Sie hier.

Bericht vom 22.10.2018

Grundlage des Vortrags vom Senator Kollatz zum Thema Gender Budgeting finden Sie hier.

Der Berliner Haushalt & Gender Budgeting

Die ursprüngliche „Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin“, die im Juni 2001 gegründet wurde, traf sich erstmals im Mai 2001, zu einem informellen Treffen. Sie  formulierte, im September desselben Jahres, einen „Offenen Brief“ an die politisch Verantwortlichen mit der Forderung, Gender Budgeting im Berliner Haushalt umzusetzen.  Diese relativ kleine Gruppe von frauenpolitisch engagierten Frauen „belagerte“ den damaligen rot-roten Senat mit ihrem Anliegen und traf erfreulicherweise auch bald bei den verantwortlichen Politiker*innen und deren Mitarbeiter*innen im damaligen rot-roten Senat auf offene Ohren. In erstaunlich rascher Abfolge konnte schon im Januar 2002, der „Senatsbeschluss für die Umsetzung von Gender Budgeting in Berlin“, errungen werden. Dies war der offizielle Startschuss für die Einführung von Gender Budgeting als finanzpolitisches Instrument und heutiges Vorzeigeprojekt der Berliner Finanzverwaltung.

Diese erste rasante Entwicklung war zwar sehr erfreulich, um jedoch den Umsetzungsprozess am „einschlafen“ zu hindern, bedurfte er noch erheblicher, vielfältiger frauenpolitischer Begleitung. Die ÜPFI  lud die „Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin“, am 6. Mai 2002, zum ersten Mal zu einer Infoveranstaltung ein. Im Juni 2002, folgte von Seiten der Landesregierung eine offizielle Einladung zur Vorstellung des Themas im Abgeordnetenhaus. Im Juli 2002 wurde die Einführung von Gender Budgeting im Berliner Parlament beschlossen. Danach kam eine längere, von einer offiziellen Senatskommission begleitete, Implementierungs- und Umsetzungsphase. 

Um diesen Implementierungsprozess weiter zu unterstützen, organisierte die ÜPFI, zusammen mit dem Berliner Frauenbund e.V. , jährlich eine Veranstaltung im Abgeordnetenhaus zu Berlin (am 13. Februar 2006, am 7. Mai 2007 und am 16. Januar 2008) .

Seit 2013 enthält die Berliner Haushaltsanalyse geschlechtsspezifische Steuerungselemente.  Gender Budgeting hat nun einen unangefochtenen Stellenwert als wesentliches finanzpolitisches Instrument und einen national und international beispielhaften Umsetzungsstand.

Wir gratulieren der ursprünglichen „Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin“ und allen an der Umsetzung Beteiligten – den engagierten Frauen und Männern aus der Zivilgesellschaft, aus Politik und Verwaltung – für diesen großen frauen- und finanzpolitischen Erfolg.

Einladung „Senatorinnen und Senatoren nachgefragt“

Gespräch mit Berlins Senator für Finanzen Dr.Matthias Kollatz MdA am Montag 22. Oktober 2018, 19.00 – 21.00 im Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 113, Niederkirchner Str. 5, 10111 Berlin

In unserer Reihe „Senatorinnen und Senatoren nachgefragt – unsere Fragen zu Frauen- und Genderpolitik“ wird Finanzsenator Dr. Kollatz über die finanzpolitische Bedeutung und Gewichtung von Frauen- und Genderpolitik im Berliner Landeshaushalt berichten und für Fragen der Teilnehmeri*nnen zur Verfügung stehen, so weit sie  seinen Verantwortungsbereich betreffen.

Wir freuen uns auf eine rege Diskussion mit dem Finanzsenator und mit Ihnen. Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Carola v. Braun, Sprecherin der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wir bitten, etwas Zeit für die Sicherheitskontrollen im Eingangsbereich des Abgeordnetenhauses einzuplanen.