Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Stellung von Richterinnen im Kontext des Berliner Landesgleichstellungsgesetzes

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Als das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 17.10.2019 entschied, das Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­setz (LGG) gelte nicht für Rich­te­rin­nen, reagierte die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V. mit einer Stellungnahme. Sichtbar wurde eine Gesetzeslücke im Berliner Landesgleichstellungsgesetz (LGG, § 1 [1]). Am 02.07.2020 … Weiterlesen →

„Nachgefragt“ – Politiker*innen im Dialog

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Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages / DIE LINKE antwortet auf Fragen der Überparteilichen Fraueninitiative  Berlin – Stadt der Frauen e.V. Moderation. Manuela Schmidt, Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses / DIE LINKE am 23.06.2020 Ein Video-Gespräch zu den Auswirkungen der Corona-Krise … Weiterlesen →

Kreuz und Inschrift über dem Humboldt Forum

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Das Anbringen von Kuppelkreuz und Inschrift über dem künftigen Humboldt Forum hat den Vorstand der Überparteilichen Fraueninitiative bewogen, eine Stellungnahme an die Vorsitzenden der Ausschüsse für Kulturelle Angelegenheiten und für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung des Berliner Abgeordnetenhauses, sowie an die … Weiterlesen →

Wahlrechtsreform

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In unserem Engagement für ein Paritätsgesetz richteten wir im Februar 2020 einen Brief an die Mitglieder des Präsidiums des Bundestages. Exemplarisch finden Sie hier das Schreiben an den Bundestagspräsidenten Herrn Dr. Wolfgang Schäuble. Darüber hinaus konnte Carola von Braun in … Weiterlesen →

Neujahrsempfang 2020

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Der Neujahrsempfang 2020 am 13. Februar war wie immer ein Fest des politischen Diskurses und des Netzwerkens. Eine Reihe junger Frauen nahm zum ersten Mal teil, für andere war es  – wie eine Teilnehmerin es ausdrückte – ein „Klassentreffen“ langjähriger … Weiterlesen →

Positionspapier „Politische Teilhabe von Migrant*nnen

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Vor dem Hintergrund eines von der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V. 2018 initiierten Fachdialogs zum Thema „Kommunales Wahlrecht: Migrantinnen eine Stimme geben!“ entstand das Positionspapier zur politischen Teilhabe von Migrant*innen, das von DaMigra e.V. in Kooperation mit … Weiterlesen →

Bericht über unsere Veranstaltung im IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ) mit Staatssekretärin Sabine Smentek und Abteilungsleiterin Anne Lolas am 17. Dezember 2019

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Aufgaben des IT-Dienstleistungszentrums Berlin Vorbereitet wurde die Veranstaltung durch die Vorstandsmitglieder der Überparteilichen Fraueninitiative, Carola v. Braun und Eva-Maria Nicolai. Gesprächspartnerinnen im ITDZ waren die Staatssekretärin Sabine Smentek, bei der Senatsverwaltung für Inneres zuständig für Informations- und Kommunikationstechnik, und die Abteilungsleiterin, Service … Weiterlesen →

Paritätsgesetz in Berlin noch für diese Legislaturperiode geplant

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Seit mehreren Monaten versuchen die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, sich auf ein Paritätsgesetz zu einigen. Der einzige Gesetzentwurf zu dem Vorhaben stammt aus der Feder der Linken. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, erklärte nun, noch in dieser Legislaturperiode … Weiterlesen →

Gleichstellungsfördernde Bildungspolitik in Berlin

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Die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin e.V. setzt sich seit dem Lernhausprojekt (2005 bis 2009: Transkulturelles und interreligiöses Lernhaus der Frauen) für eine Gleichstellungsfördernde Bildungspolitik ein.Schwerpunkt der letzten Jahre war die Forderung nach Feststellung, Dokumentation und Anerkennung nicht formal und informell erworbener … Weiterlesen →

Parität jetzt!

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In einem gemeinsamen Schreiben haben Berliner Frauenverbände: der Landesfrauenrat Berlin, die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V., die Landeskonferenz der Frauenbeauftragten derBerliner Hochschulen und Universitätsklinika Berlin und die Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten der Berliner Bezirke gefordert, dass im Rahmen … Weiterlesen →