An die Mitglieder und sonstigen AdressatInnen der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin-Stadt der Frauen e.V.
Liebe Mitglieder, liebe Mitstreitende,
Wir sind entsetzt und beschämt über das Urteil des Berliner Landgerichts zum Antrag der Bundestagsabgeordneten Renate Künast. In der Anlage erhalten Sie/erhaltet Ihr unsere Stellungnahme, die wir an diverses Berliner Medien verschickt haben, mit der Bitte um Veröffentlichung, ggf. auch in den Leserbriefspalten.
Für die Weiterleitung an Ihre/Eure Verteiler wären wir dankbar.
Mit freundlichem Gruß im Namen des Vorstandes der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin-Stadt der Frauen e.V. Carola v. Braun
Die
Überparteiliche Fraueninitiative Berlin, ein überparteilicher Zusammenschluss
von politisch aktiven Frauen, ist entsetzt und beschämt über das Urteil des
Berliner Landgerichts, wonach die unerträglichen Zuschreibungen gegen die
Berliner Bundestagsabgeordnete, die hier nicht noch einmal wiederholt werden
sollen, von ihr hingenommen werden müssten, weil die Beleidigungen „haarscharf
an der Grenze des noch hinnehmbaren“ einzustufen seien.
Wir sind
entsetzt, weil ein deutsches Landesgericht mit diesem Urteil die deutlich sexistischen
Beleidungen offenbar nicht für relevant hält.
Wir bezweifeln, ob das Urteil genauso ausgefallen wäre, wenn ein Mann
sich mit solchen verletzenden Zuschreibungen auseinanderzusetzen hätte.
Wir sind
beschämt, weil das Berliner Landgericht offenbar verkannt hat, welche
Auswirkungen ein solches Urteil auf die Demokratie und die politische Kultur
insgesamt hat. In einer Zeit, in der immer weniger Menschen (Männer und Frauen)
bereit sind,
ein politisches Mandat zu übernehmen, zeigt das Urteil, dass ein Landgericht
sich offenbar nicht zuständig fühlt für den Rechtsschutz von politisch tätigen Männern
und Frauen vor persönlichkeitsverletzenden Äußerungen im
Internet.
Wir
unterstützen entschieden die Forderung der Bundestagsabgeordneten Renate Künast,
dass Facebook die personenbezogenen Daten solcher Facebook-Kommentatoren
herausgeben sollte und fordern die Pressekammer auf, die Bestandsdaten der
Facebook-Nutzer zugänglich zu machen, damit der zivilrechtliche Klageweg
eröffnet werden kann.
Carola v. Braun – Sprecherin
