am: Dienstag, dem 3. Juni 2003, 18.00 – 20.30 Uhr
im: Abgeordnetenhaus Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin, Raum 311

in Kooperation mit dem:

und dem frauenpolitischen Runden Tisch der Beschäftigungs- und Weiterbildungseinrichtungen.

Wir möchten mit VertreterInnen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Landesarbeitsamtes Berlin, eines Berliner Bezirkes, des Deutschen Frauenrats, des Senats für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und des Juristinnenbundes über „Hartz“ und die Auswirkungen auf Frauen ins Gespräch kommen und über gendergerechte Lösungen diskutieren.

Podiumsgäste werden sein:

• Susanne Ahlers, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Arbeit
• Kerstin Bauer, Stadträtin für Gesundheit und Soziales Friedrichshain/Kreuzberg
• Dr. Christine Fuchsloch, Deutscher Juristinnenbund (djb), Vorsitzende der Kommission „Recht der sozialen Sicherung“ des djb
• Karl-Peter Fuß, Präsident des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg (angefragt)
• Maria Kathmann, Deutscher Frauenrat, stellv. Vorsitzende
• Dr. Rolf Schmachtenberg, Unterabteilungsleiter Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Nach den ohnehin schon massiven Veränderungen im Bereich Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik durch die Bundesregierung wird es zu weiteren sozialen Einschnitten durch neue Gesetzesentwürde bis zum Jahresende kommen. Ob die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die „Ich-AGs“, die Festelgung von Bedürftigkeitskriterien, die Halbierung der Anspruchsdauer beim Unterhaltsgeld oder die Umwandlung von Vollzeit- und Teilzeitstellen in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse – die Auswirkungen auf Frauen unterscheiden sich von denen auf Männer aufgrund der unterschiedlichen Erwerbsbiografien. Die eingeschränkten Möglichkeiten für die Zuweisung zu und die Durchführung von ABM sowie die „70-Prozent-Verbleibsquote“ als Voraussetzung für die Genehmigung von Weiterbildungsmaßnahmen der BA verschlechtern überdies die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

Wir laden Sie ein, mit uns, mit den politisch Verantwortlichen, den Betroffenen und den übrigen Akteuren am Arbeitsmarkt nach Wegen zu suchen, wie die notwendigen Veränderungen im Interesse von Frauen gestaltet werden können.

Auf der Kooperationsveranstaltung „Was bringt Hartz für Frauen?“, die die Überparteiliche Fraueninitiave zusammen mit dem Deutschen Frauenrat, dem Berliner Frauenbund, dem Deutschen Juristinnenbund und weiteren frauenpolitischen Initiativen durchführte, wurde ein offener Brief an die Berliner Mitglieder des Deutschen Bundestages, des Berliner Abgeordnetenhauses, an den Minister für Wirtschaft und Arbeit, an den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Berlin, an den Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit sowie an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit verabschiedet. Darin werden die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt sowie die Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit im Hinblick auf ihre Auswirkungen für Frauen in Berlin analysiert und kritisiert. Der Wortlaut kann hier nachgelesen werden.

Antworten gibt es bisher von

•  Erich Kolb

• Senator Wolf