Finanzsenator Sarrazin zu Gast beim Gesprächsabend der ÜPFI

Im Abgeordnetenhaus Berlin, Niederkirchnerstr. 5, Raum 376, 10111 Berlin,

Der dritte unserer Gesprächsabende mit Berliner Senatorinnen und Senatoren, den wir diesmal in Kooperation mit dem Berliner Frauenbund 1945 veranstalteten, war den Finanzen gewidmet. Finanzsenator Sarrazin sollte über seine frauenpolitischen Schwerpunkte berichten und beschreiben, wie er die gesetzliche Verpflichtung zum Gender Mainstreaming und dessen wichtiges finanzpolitisches Instrument, das Gender Budgeting, umzusetzt.

Zunächst: Herzlicher Dank an alle ca. 65 Frauen, die sich mit vielfältigen Fragen zum Thema geschlechtssensibler Haushalt vorbereitet hatten und die ihre Geduld und Contenance auch nicht verloren, als Herr Sarrazin weder aufgeschlossen noch sachkundig reagierte. Hier ein paar Beispiele aus seinen Ausführungen:

  • Zum Thema Gender Mainstreaming Herr Sarrazin gleich einleitend: damit könne er nichts so richtig anfangen.
  • Zum Thema Kranken- und Rentenversicherungen für Frauen Herr Sarrazin ungefragt und ohne Not sinngemäß: Eigentlich müssten die Beiträge für Frauen wesentlich höher sein, als die für Männer, weil sie häufiger zum Arzt gehen und länger leben.
  • Zum Thema Verbesserung des ÖPNV für Frauen und Männer mit Kindern der Senator und Vorsitzende des Aufsichtsrats der BVG sinngemäß: Meine Empfehlung ist ein VW mit Heckklappe, anders kann man das in Berlin nicht bewältigen.
  • Zum Thema geschlechtsspezifische Sprache und gendersensible Sprachregelungen in der Verwaltung Herr Sarrazin sinngemäß: Von solchen Sachen halte er gar nichts.
  • Zum Thema Rückzug aus der öffentlichen Finanzierung von Großveranstaltungen (z. B. Fußball), wenn von den Ausgaben dafür weit überwiegend Männer profitieren und geschlechtergerechte Umverteilung dieser Mittel Herr Senator sinngemäß: Ein besseres Ventil zum „Frustablassen“ als Fußball könnten Frauen sich doch gar nicht wünschen.

Eine weitere Aufzählung erübrigt sich hier. Es bleibt die Frage: Wie will Herr Senator Sarrazin die ihm vom Abgeordnetenhaus auferlegte Verpflichtung erfüllen, mit einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe unter der Federführung seiner Verwaltung bis 2006 erste Pilotvorhaben zum Gender Budgeting zu benennen und Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten? Die ZuhörerInnen dürften daran berechtigte Zweifel haben und werden sich mit diesem Abend nicht zufriedengeben. Weitere Initiativen sind geplant, über die wir hier berichten werden.

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