Angesichts der Ereignisse im Vorfeld ist die Causa Brosius-Gersdorf zu einem Fallbeispiel geworden, wie eine von Verleumdungen und Desinformation geprägte Kampagne von rechtskonservativen und teilweise rechtsextremen Personen und Netzwerken initiiert wurde, um politische Diskurse in einer Demokratie zu beeinflussen und zu desavouieren.

Wir sind zutiefst bestürzt und alarmiert und fordern von den Koalitionsfraktionen, zu einem fairen Verfahren zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes zurückzukehren. Legale Wege zur Verfolgung rechtsradikaler Hetze im Netz und von Betreibern einschlägiger Plattformen müssen ausgeschöpft und juristische Möglichkeiten, deren Finanzierung zu unterbinden, geschaffen werden.

Überparteiliche Fraueninitiative Berlin – Causa Brosius-Gersdorf EF

Der Vorstand