Stellungnahme der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin-Stadt der Frauen e.V. zum Urteil des Berliner Landesgerichts zum Antrag Renate Künast MdB

An die Mitglieder und sonstigen AdressatInnen der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin-Stadt der Frauen e.V. 

Liebe Mitglieder, liebe Mitstreitende, 
Wir sind entsetzt und beschämt über das Urteil des Berliner Landgerichts zum Antrag der Bundestagsabgeordneten Renate Künast. In der Anlage erhalten Sie/erhaltet Ihr unsere Stellungnahme, die wir an diverses Berliner Medien verschickt haben, mit der Bitte um Veröffentlichung, ggf. auch in den Leserbriefspalten.  
Für die Weiterleitung an Ihre/Eure Verteiler wären wir dankbar.  
Mit freundlichem Gruß im Namen des Vorstandes der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin-Stadt der Frauen e.V. Carola v. Braun

Die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin, ein überparteilicher Zusammenschluss von politisch aktiven Frauen, ist entsetzt und beschämt über das Urteil des Berliner Landgerichts, wonach die unerträglichen Zuschreibungen gegen die Berliner Bundestagsabgeordnete, die hier nicht noch einmal wiederholt werden sollen, von ihr hingenommen werden müssten, weil die Beleidigungen „haarscharf an der Grenze des noch hinnehmbaren“ einzustufen seien. 

Wir sind entsetzt, weil ein deutsches Landesgericht mit diesem Urteil die deutlich sexistischen Beleidungen offenbar nicht für relevant hält.  Wir bezweifeln, ob das Urteil genauso ausgefallen wäre, wenn ein Mann sich mit solchen verletzenden Zuschreibungen auseinanderzusetzen hätte. 

Wir sind beschämt, weil das Berliner Landgericht offenbar verkannt hat, welche Auswirkungen ein solches Urteil auf die Demokratie und die politische Kultur insgesamt hat. In einer Zeit, in der immer weniger Menschen (Männer und Frauen)

bereit sind, ein politisches Mandat zu übernehmen, zeigt das Urteil, dass ein Landgericht sich offenbar nicht zuständig fühlt für den Rechtsschutz von politisch tätigen Männern und Frauen vor persönlichkeitsverletzenden Äußerungen im Internet. 

Wir unterstützen entschieden die Forderung der Bundestagsabgeordneten Renate Künast, dass Facebook die personenbezogenen Daten solcher Facebook-Kommentatoren herausgeben sollte und fordern die Pressekammer auf, die Bestandsdaten der Facebook-Nutzer zugänglich zu machen, damit der zivilrechtliche Klageweg eröffnet werden kann. 

Carola v. Braun – Sprecherin

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