Senatorengespräch mit dem Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz

Am 22. Oktober 2018 war der Berliner Senator für Finanzen, Dr. Matthias Kollatz, zu Gast bei unserer Veranstaltungsreihe: „Senatoren nachgefragt“, von 19-21 Uhr, im Abgeordnetenhaus von Berlin. 

Eine Zusammenfassung der gesamten Veranstaltung finden Sie hier.

Bericht vom 22.10.2018

Grundlage des Vortrags vom Senator Kollatz zum Thema Gender Budgeting finden Sie hier.

Der Berliner Haushalt & Gender Budgeting

Die ursprüngliche „Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin“, die im Juni 2001 gegründet wurde, traf sich erstmals im Mai 2001, zu einem informellen Treffen. Sie  formulierte, im September desselben Jahres, einen „Offenen Brief“ an die politisch Verantwortlichen mit der Forderung, Gender Budgeting im Berliner Haushalt umzusetzen.  Diese relativ kleine Gruppe von frauenpolitisch engagierten Frauen „belagerte“ den damaligen rot-roten Senat mit ihrem Anliegen und traf erfreulicherweise auch bald bei den verantwortlichen Politiker*innen und deren Mitarbeiter*innen im damaligen rot-roten Senat auf offene Ohren. In erstaunlich rascher Abfolge konnte schon im Januar 2002, der „Senatsbeschluss für die Umsetzung von Gender Budgeting in Berlin“, errungen werden. Dies war der offizielle Startschuss für die Einführung von Gender Budgeting als finanzpolitisches Instrument und heutiges Vorzeigeprojekt der Berliner Finanzverwaltung.

Diese erste rasante Entwicklung war zwar sehr erfreulich, um jedoch den Umsetzungsprozess am „einschlafen“ zu hindern, bedurfte er noch erheblicher, vielfältiger frauenpolitischer Begleitung. Die ÜPFI  lud die „Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin“, am 6. Mai 2002, zum ersten Mal zu einer Infoveranstaltung ein. Im Juni 2002, folgte von Seiten der Landesregierung eine offizielle Einladung zur Vorstellung des Themas im Abgeordnetenhaus. Im Juli 2002 wurde die Einführung von Gender Budgeting im Berliner Parlament beschlossen. Danach kam eine längere, von einer offiziellen Senatskommission begleitete, Implementierungs- und Umsetzungsphase. 

Um diesen Implementierungsprozess weiter zu unterstützen, organisierte die ÜPFI, zusammen mit dem Berliner Frauenbund e.V. , jährlich eine Veranstaltung im Abgeordnetenhaus zu Berlin (am 13. Februar 2006, am 7. Mai 2007 und am 16. Januar 2008) .

Seit 2013 enthält die Berliner Haushaltsanalyse geschlechtsspezifische Steuerungselemente.  Gender Budgeting hat nun einen unangefochtenen Stellenwert als wesentliches finanzpolitisches Instrument und einen national und international beispielhaften Umsetzungsstand.

Wir gratulieren der ursprünglichen „Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin“ und allen an der Umsetzung Beteiligten – den engagierten Frauen und Männern aus der Zivilgesellschaft, aus Politik und Verwaltung – für diesen großen frauen- und finanzpolitischen Erfolg.

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