Offener Brief der Berliner Frauenverbände zum Gesetzentwurf „Hartz III/IV“

Die geplanten Regelungen u. a. zur Anrechnung der Altersvorsorge und der Zumutbarkeit für die Aufnahme einer Erwerbsarbeit haben zu einer beispiellosen Zusammenarbeit von Berliner und überregionalen Frauenverbänden geführt, die ihre Sorgen und Vorschläge in einem Offenen Brief den Berliner Mitgliedern des Deutschen Bundestages, den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses von Berlin, dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Berlin und dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit mitteilen.

Mitunterzeichnerinnen des Briefs sind neben der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V.:

  • der Berliner Frauenbund 1945 e.V.
  • der Runde Tisch der Berliner Frauenqualifizierungs-, Beschäftigungs-, Beratungs- und Existenzgründungsprojekte
  • der Landesverband Berlin der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
  • der Landesfrauenrat Berlin
  • der Deutsche Staatsbürgerinnen-Verbandes e.V.
  • der Demokratische Frauenbund e.V.
  • der Landesverband Berlin der Liberalen Frauen
  • die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE im Abgeordnetenhaus von Berlin
  • die Bundesarbeitsgemeinschaft Berufliche Perspektiven für Frauen BAG e.V.
  • der Arbeitskreis „Feministische Politik“ der Berliner PDS-Fraktion
  • der Journalistinnenbund e.V.

Reaktionen auf den Brief:

Antwort Senator Wolf 2

Antwort Senator Wolf 1

Antwort der Bundesanstalt für Arbeit

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen Werner Schulz

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