ÜPFI informiert über sich über das Thema „Gender Budgeting“ in Berlin

Geschlechtergerechtes Wirtschaften ist wesentlich mehr als alle Jahre wieder 0,07 % vom Ganzen für den Frauenetat zu erstreiten. Sich dafür einzusetzen – das wurde beim Gender-Budgeting-Informationsabend der Berliner Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt mit Pia Kaiser, Marion Böker und Margarete Tanzmann mehr als deutlich – bedeutet Mitreden in allen Bereichen, wenn es um’s Geld geht, erfordert breite öffentliche Diskussion, wirkliche Transparenz über die Mittelverwendung und aktives Einwirken, schon beim Design öffentlicher Budgets und den Grundlagen der Besteuerung. Eine Voraussetzung dafür ist neben der geschlechtsspezifische Datenerhebung in allen Bereichen, auch die Erarbeitung von Kriterien, die geschlechtergerechtes Wirtschaften messbar machen.

Gender Budgeting wurde auf der Weltfrauenkonferenz in Peking als Instrument von Gender-Mainstreaming und zur Schaffung von Transparenz in öffentlichen Haushalten und in Firmen als weltweite Aufgabe für Frauen und Männer beschlossen. Andere Länder, wie Australien, das den öffentlichen Haushalt seit 1985 hinsichtlich einer geschlechtergerechten Verteilung durchleuchtet oder Südafrika, wo nach Ende der Apartheid 1996 eine People’s Budget eingeführt wurde, sind Deutschland weit voraus. In den USA ist Gender Budgeting für Firmen längst zum Wettbewerbsfaktor geworden. Aber auch im europäischen Maßstab ist Deutschland nahezu Schlusslicht, nachdem das Thema z. B. in Großbritannien und der Schweiz bereits einen nennenswerten Stellenwert hat.

Nun gibt es erste Initiativen und Ansätze in Berlin, das gern zur deutschlandweiten Vorreiterin in diesem Bereich werden würde. Schon seit 1996 verpflichtet das AGH alle Senatsverwaltungen zu einem jährlichen Gleichstellungsbericht. Um diesen Berichten eine vergleichbare Grundlage zu geben, wird am 16. Mai von der SPD-/PDS-Regierungskoalitin im AGH ein Antrag eingebracht, Gender Budgeting für den Berliner Etat einzuführen. In Pankow sind die Bezirksverwaltungen aufgefordert, Pilotbereiche zu definieren, in denen sie die Mittelverwendung nach entsprechend Kriterien durchleuchten.

Bis es zu einer wirklichen Umverteilung kommt, werden Jahre ins Land ziehen, das ist allen Beteiligten klar. Initiativen muss es dabei sowohl auf parlamentarischer, als auch auf außerparlamentarischer Ebene geben. So werden z. B. noch ForscherInnen (und Forschungsgelder) gesucht, die sich in Pilotstudien mit dem Thema wissenschaftlich auseinandersetzen. Die ÜPFI bleibt selbstverständlich an dem Thema dran!

Literatur und weitere Informationen zum Thema Gender Budgeting finden Sie hier.

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