Einladung Gender Budget

Information und Vorankündigung der nächsten Veranstaltung der AG Gender Budget

Überparteiliche Fraueninitiative Berlin- Stadt der Frauen e.V.

Berliner Frauenbund 1945 e.V.

Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Berlin

Liebe ÜPFI Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

im Februar diesen Jahres hat die AG Gender Budget eine Veranstaltung mit dem Titel: „Geschlechtergerechtes Haushalten: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“ durchgeführt. Das große Interesse an dem Thema und die vielen Teilnehmenden aus dem Kreis der Senats – und Bezirksverwaltungen, der Bildungseinrichtungen und Beratungsinstitutionen, der Frauenorganisationen aus Berlin, aus dem Bundesgebiet und aus Österreich freu(t)en uns natürlich, verpflichten uns aber auch, am Thema „dranzubleiben“.

Die bevorstehende neue Legislaturperiode und die anstehenden Aushandlungsprozesse um politische Prioritätensetzungen nehmen wir deswegen zunächst zum Anlass, die zentralen Erkenntnisse/Forderungen aus der Fachdiskussion nochmals festzuhalten:

Gender-Budgeting muss Teil des haushaltspolitischen Regelverfahrens werden. Gerade in Zeiten einer angespannten Haushaltssituation ist ein effizienter, transparenter Mitteleinsatz erforderlich. Der Gesichtspunkt der gleichstellungspolitischen Ausgewogenheit ist dabei einer, der grundsätzlich und regelmäßig – d.h. nicht nur auf einige Pilottitel bezogen – beachtet werden muss.

Die GB-Initiativen sind an einem übergeordneten gleichstellungspolitischen Zielgerüst auszurichten. Ein frauen- und gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm, das für jedes politische Handlungsfeld die jeweiligen gleichstellungspolitischen Zielsetzungen – samt dazugehörender Indikatorik – konkretisiert, gibt einem geschlechtergerechten Mitteleinsatz den notwendigen Maßstab vor. Eine geschlechterparitätische Mittelverteilung ist dabei nicht immer die richtige Antwort auf erkannte gleichstellungspolitische Defizite. Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen Förderbedarfe von (Gruppen von) Frauen und Männern. Diese Förderbedarfe gilt es weiterhin politisch zu benennen und an die Verwaltung weiterzuleiten.

Verbessertes politisches Controlling des Gender-Budget-Prozess nötig. Das GB-Verfahren bedarf einer intensiven parlamentarischen Begleitung, sowohl durch die Fachausschüsse wie durch den Hauptausschuss. Der Gefahr, dass der Prozess bei einer bloßen Ausweisung gendersensitiver Daten stehen bleibt und korrigierende gleichstellungspolitische Steuerungsprozesse nicht eingeleitet werden, muss frühzeitig begegnet werden.

Aus dem Kreis der Teilnehmer/innen ist an uns der Wunsch herangetragen worden, diese Art des offenen Diskurses zwischen Politik, Verwaltung und Frauenorganisationen weiterzuführen. Diesem Wunsch folgend, wollen wir im ersten Quartal 2007 eine weitere Gender-Budgeting Veranstaltung durchführen.

Pia Kaiser

für die AG Gender-Budget

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